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Vor einem Hauskauf sollte besonders der Kellerbereich aufmerksam begutachtet werden, da bei der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses der Verkäufer für Feuchtigkeitsschäden nur bei arglistigem Verschweigen haftet.

Vor dem Landgericht Coburg (Urteil vom 02.07.2007, Aktenzeichen: 14 O 582/06) klagte eine Erwerberin gegen den Voreigentümer eines Hauses. Sie verlangte für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Kellerabdichtung 64.000,- EUR. Vor Gericht verlor sie allerdings, denn dort vertrat man die Auffassung, dass der Verkäufer keine Kenntnis von dem Mangel hatte. ...

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Wohngeld ist ein Oberbegriff. Es gibt zwei Arten von Wohngeld: Den Mietzuschuss und den Lastenzuschuss. Den Mietzuschuss bekommen diejenigen, die Mieter einer Wohnung sind, Heimbewohner bekommen Mietzuschuss und in Ausnahmefällen auch Eigentümer eines Mehrfamilienhauses bzw. Wohnungseigentümer. Eigentümer eines Hauses bekommen einen sogenannten Lastenzuschuss, wobei allerdings das Haus allerdings maximal 2 Wohnungen haben darf. Diejenigen die eine Eigentumswohnung haben bekommen ebenfalls Lastenzuschuss sowie Eigentümer einer Kleinsiedlung oder diejenigen, die einen Bauernhof ha ...

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Im Jahre 2002 wurde von der damaligen Bundesregierung eine Kommission ins Leben gerufen, die Vorschläge zur Gestaltung des Arbeitsmarktes und zur Reformierung der Arbeitsämter ausarbeiten sollte. Diese Kommission nannte man Hartz IV. Peter Hartz war zur damaligen Zeit im Vorstand von Volkswagen und gleichzeitig Vorsitzender dieser Kommission.

Das Konzept enthielt viele Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und wurde Hartz IV genannt. Die Umsetzung dieses Hatz IV-Paketes erfolgte dann schrittweise.

Die wichtigste Neuerung war die Zusammenlegung von A ...

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Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, was auch vorher schon von Rechtsanwälten vorausgeahnt wurde: Der außergerichtlich in Anspruch Genommene hat keinen generellen Kostenerstattungsanspruch (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05).

Hierdurch ergibt sich bei der Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten ein Ungleichgewicht zugunsten desjenigen, der sich einer Forderung berühmt. Der Anspruchsteller kann durch eine einfache Zahlungsaufforderung den Verzug des Anspruchsgegners herbeiführen. Die Anwaltskosten kann er dann in der Regel als Verzugsschaden verlang ...

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Das Arbeitsrecht unterteilt sich in zwei Bereiche, einmal das Individualrecht und einmal das Kollektive Arbeitsrecht. Was ich ihnen nun ausdrücklich erläutern möchte.
Das Arbeitsrecht umfasst die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem jeweiligen Arbeitgeber, was man Individualarbeitsrecht nennt. Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Koalitionen der Arbeitnehmer sowie des Arbeitgeber. Außerdem regelt er dazu noch die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, das bezeichneten man auch als Kollektives A

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