Um einen neuen Weg für ein duales System im deutschen Glückspielmarkt zu ebnen, haben sich eine ganze Riege von Politikern aus den Parteien FDP und CDU auf einen gemeinsamen aus gearbeiteten Appell verständigt. Es soll eine Trennung zwischen Lotto und Sportwetten geben, während der Lottobereich so erhalten bleibt, wie er derzeit ist, soll durch eine duale Marktordnung ein reguliertes Nebeneinander von staatlichen und privaten Wett-Anbietern möglich werden. Das könnte durchaus ein Lösungsansatz im andauernden Rechtsstreit mir privaten Wett-Anbietern werden, für die die EU –Kommission eine Kompromissbereitschaft signalisiert hat: in einem immanenten Teilbereich des Glückspielmarktes bleibt das Monopol des Staates so wie es ist, andererseits können private Sportwetten Anbieter und Vermittler mit staatlicher Konzession weiter tätig sein, ebenso wie die bestehenden Sportwetten Anbieter.

Die EU – Kommission hat nicht vor die Existenz und Fortsetzung der Länder Monopole für Lotto und Toto oder andere Glücksspiele in Frage zu stellen, so äußerte sich Charlie Mc Creevy, der zuständige Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in einem Schreiben. Diese von ihm angedeutete Kompromissbereitschaft ist als ein eindeutiges Zugeständnis der EU zu werten, dem laufenden Rechtsstreit mit Deutschland endlich ein Ende zu setzten. Der Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion Niedersachsen Jörg Bode erklärte: „Wir wollen einen dualen Wetten – und  Lottobereich, wie ihn auch die EU – Kommission befürworten würde, unterstützen“. Hans- Jörn Arp, CDU – Abgeordneter in Schleswig – Holstein, meint: „ Nur auf diese Weise (Trennung von Sportwetten und Lotto) kann eine rechts sichere und zukunftssichere Marktform für Unterhaltungsglücksspiele etabliert werden, die den EU – rechtlichen Anforderungen standhält.“ Abgeordneter Arp sieht diesen Weg als wesentlich effektiver an, um den Spielerschutz zu gewährleisten und zugleich die benötigten staatlichen Einnahmen bei zu behalten.

Autor: Peter Müller